Berlin muss eine Stadt für alle bleiben. Das ist eine große Herausforderung, weil es in der stark wachsenden Stadt überall und an allem fehlt – nicht nur an bezahlbaren Wohnungen. Nachdem Berlin jahrelang hart sparen musste, sind jetzt viele Investitionen überfällig – in Modernisierung und Ausbau von Verwaltung, Verkehr, Bildung, Sportstätten, Sicherheit. Überall im Landesdienst muss dringend Personal aufgestockt und besser bezahlt werden – in Kitas, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Dazu kommen die enormen Herausforderung bei der Digitalisierung und bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Das kostet alles sehr viel Geld. Aber alle haben etwas davon.

Bei einer Enteignung zahlen alle drauf

Das Wachstum kostet aber nicht nur viel Geld, sondern auch viel Engagement und Anstrengungen. Bei nichts von alldem wäre eine Enteignung hilfreich – ganz im Gegenteil. Die Enteignungsdiskussion polarisiert, schürt Verunsicherung und weckt falsche Erwartungen: Eine Enteignung wäre machbar. Eine Enteignung wäre bezahlbar. Eine Enteignung wäre die Lösung für Berlins Wohnungsprobleme. Aber das stimmt nicht. Hier die sechs wichtigsten Argumente gegen eine Enteignung:

Ja: Art. 15, auf den sich die Initiative beruft, ... ist Teil des Grundgesetzes. Wieso wurde er dann aber noch nie angewendet? Ganz einfach: weil auch Art. 15 innerhalb der sog. »Einheit der Verfassungsordnung« natürlich keine Sonderposition einnimmt. Auch er müsste in seiner Umsetzung dem grundlegenden Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit genügen – schließlich geht es bei ihm um einen tiefen Eingriff in Grundrechte. Seine Anwendung wäre deshalb an hohe Hürden geknüpft – beispielsweise an die Rechtsstaats-Prinzipien Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit oder Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Anforderungen erfüllt das Vorhaben der Initiative nicht.

Und die 1995 durch einen Volksentscheid angenommene Berliner Landesverfassung geht beim Eigentumsschutz sogar noch über das Grundgesetz hinaus – und darf das nach Bundesrecht auch. Deshalb ist eine Enteignung per Gesetz, wie sie die Initiative will, nach der Berliner Verfassung gar nicht möglich.

Bis zu 36 Milliarden Euro würde eine Enteignung ... nach der offiziellen Kostenschätzung des Berliner Senats an Entschädigungskosten nach sich ziehen. Und zusätzlich jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das wäre rund das 15fache von dem, was 2019 im Berliner Landeshaushalt an Investitionen eingeplant war. Die Folge: Lange überfällige Investitionen in Nahverkehr, Kitas, Schulen, Verwaltung, Sportflächen; dringende Neueinstellungen von Personal; Einkommensverbesserungen für Polizistinnen, Krankenpfleger oder Erzieher; Förderung für neue Sozialwohnungen – wie sollte das dann noch bezahlt werden? Genau: das wäre alles nicht mehr drin.

Verfassungsbruch, Überforderung für den ... Landeshaushalt, Kosten für alle – ohne dass sich am Kern des Problems am Berliner Wohnungsmarkt etwas ändert: dass es schlicht zu wenig Wohnungen gibt. Durch die Enteignung würde nicht eine Wohnung zusätzlich entstehen. Dafür gäbe es aber jahrelange Wartezeiten für diese Wohnungen. Das zeigt ein Blick in die frühere DDR, aber auch das Beispiel Wien: Hier werden Mietverträge kommunaler Wohnungen teilweise für hohe Ablösesummen weiterverkauft oder innerhalb von Familien regelrecht »vererbt«. Ein Beitrag für die Verbesserung der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte wäre das bestimmt nicht. Das geht nur durch Neubau günstiger Mietwohnungen. 

Mit der Enteignung wären enorme rechtliche ... Unsicherheiten verbunden. Was würde mit den Mieterinnen und Mietern passieren, die heute in diesen Wohnungen leben? Denn das wären dann sozusagen staatliche Sozialwohnungen. Müssten »besserverdienende« Mieterhaushalte dann ausziehen? Müssten sie eine »Fehlbelegungsabgabe« zahlen, also eine Art Strafe, weil sie mit einem höheren Einkommen in einer Sozialwohnung leben? Was würde die Enteignung für die Wohnraumversorgung der Mittelschicht bedeuten, die keinen Anspruch auf eine solche Wohnung hätte?

Und noch etwas ganz anderes: Natürlich würden die heutigen Eigentümer der Wohnungen bei einer Enteignung dagegen klagen – wahrscheinlich über Jahre und bis vor die obersten Gerichte. Und der Aufbau der von der Initiative vorgesehenen »Anstalt des öffentlichen Rechts« würde ebenfalls Jahre in Anspruch nehmen, wie ja viele andere Großprojekte der Berliner Verwaltung zeigen. Währenddessen hätten diese Wohnungen keinen klaren Eigentumsstatus. Wer kümmert sich in dieser Zeit um die Wohnungen? Wie sollten notwendige Investitionen umgesetzt werden – beispielswiese in seniorengerechtes Wohnen oder Spielplätze? Welche Banken würden das hierzu notwendige Kapital zur Verfügung stellen? An wen wenden sich Mieterinnen und Mieter mit ihren Anliegen oder wenn etwas repariert werden muss? Wer schließt rechtsgültige Mietverträge ab? Und: Was passiert, wenn die Enteignung rückabgewickelt werden muss und die Mieterinnen und Mieter für die Zeit davor mit hohen Mietnachforderungen konfrontiert werden, wie nach dem Scheitern des »Mietendeckels«? Richtig: Das weiß niemand.

Enteignet werden sollen alle ... Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin und Gewinnerzielungsabsicht. Damit zielt die Initiative vor allem auf die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen. Aber: Auch 29 Wohnungsgenossenschaften in Berlin haben mehr als 3.000 Wohnungen – und müssen selbstverständlich Gewinne erzielen, um ihre satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen zu können. Einige von ihnen zahlen sogar im Einklang mit dem Genossenschaftsrecht Dividenden. Müssten auch sie dann eine Enteignung befürchten? Die Initiative sagt zwar nein. Aber: auch beim Zweckentfremdungsverbot oder beim Mietendeckel wollte die Politik Genossenschaften ausnehmen – konnte es aber nicht. Weil es in Deutschland den Grundsatz der Gleichbehandlung gibt. Könnte das bedeuten, dass 140.000 Genossenschaftswohnungen mit schätzungsweise 200.000 Genossenschaftsmitgliedern mit einer Enteignung rechnen müssten? Und dass 29 Traditionsgenossenschaften mit oft mehr als 100 Jahren fester Verwurzelung in Berlin mit ihren Wohnungen auch ihre unternehmerische Existenz verlieren?

Ein Enteignungsgesetz wäre ein Dammbruch. ... Nach einem solchen Schritt wären willkürliche Eingriffe in Eigentumsrechte immer wieder möglich, wenn nur genug Stimmung gegen die Eigentümer gemacht würde. Das zeigt bereits der Ansatz des Volksbegehrens, das keinen klaren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellt, sondern den Senat dazu auffordert, einen solchen zu erarbeiten. Ein ähnliches Vorgehen wäre auch für jedes andere Thema denkbar. Wann träfe es kleinere Wohnungseigentümer – Teile der »SPD-Jusos« hatten ja bereits eine Absenkung der Grenze von 3.000 auf nur noch 20 Wohnungen gefordert? Wann würde es Unternehmen aus anderen Branchen treffen? Berlin würde weit über Deutschland hinaus zum Innbegriff von Investitionsfeindlichkeit und Willkür – zu Lasten von Investitionen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Einnahmen.