Unvereinbar mit dem Grundgesetz:

Die Grenze der »Vergesellschaftungsreife«

ist mit 3.000 Wohnungen rein willkürlich gesetzt.

Berlin soll eine Stadt für alle bleiben. Das ist eine große Herausforderung, weil es in der stark wachsenden Stadt überall und an allem fehlt – nicht nur an bezahlbaren Wohnungen. Nachdem Berlin jahrelang hart sparen musste, sind jetzt viele Investitionen überfällig – in Modernisierung und Ausbau von Verwaltung, Verkehr, Bildung, Sportstätten, Sicherheit. Überall im Landesdienst muss dringend Personal aufgestockt und besser bezahlt werden – in Kitas, Schulen, bei Polizei und Feuerwehr, in der Pflege und im Gesundheitswesen. Das kostet alles sehr viel Geld. Aber alle haben etwas davon.

Bei einer Enteignung zahlen alle drauf

Das Wachstum kostet aber nicht nur viel Geld, sondern auch viel Engagement und Anstrengungen. Bei nichts von alldem wäre eine Enteignung hilfreich – ganz im Gegenteil. Die Enteignungsdiskussion polarisiert, schürt Verunsicherung und weckt falsche Erwartungen: Eine Enteignung wäre durchführbar. Eine Enteignung wäre bezahlbar. Eine Enteignung wäre die Lösung für Berlins Wohnungsprobleme. Aber das stimmt nicht. Hier die fünf wichtigsten Argumente gegen eine Enteignung:



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Eine Enteignung bricht Grundgesetz

und Berliner Landesverfassung

Stimmt: Art. 15, auf den sich die Initiative beruft ...

Stimmt: Art. 15, auf den sich die Initiative beruft, ist Teil des Grundgesetzes. Wieso wurde er dann aber noch nie angewendet? Ganz einfach: weil auch Art. 15 innerhalb der sog. »Einheit der Verfassungsordnung« natürlich keine Sonderposition einnimmt. Auch er müsste in seiner Umsetzung dem grundlegenden Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit genügen – schließlich geht es bei ihm um einen tiefen Eingriff in ein Grundrecht. Seine Anwendung wäre an hohe Hürden geknüpft – beispielsweise an die Rechtsstaats-Prinzipien Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit oder Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Anforderungen erfüllt der Vorschlag der Initiative nicht – genauso wenig übrigens wie die Anforderungen der »Schuldenbremse«, wegen der Berlin ab 2020 keine neuen Schulden machen darf.


Und die 1995 durch einen Volksentscheid angenommene Berliner Landesverfassung geht beim Eigentumsschutz sogar noch über das Grundgesetz hinaus – und darf das nach Bundesrecht auch. Deshalb ist eine Enteignung per Gesetz, wie sie die Initiative will, nach der Berliner Verfassung gar nicht möglich.


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Eine Enteignung wäre unbezahlbar

Eine Enteignung würde nach der offiziellen ...

Eine Enteignung würde nach der offiziellen Kostenschätzung des Berliner Senats Entschädigungskosten von bis zu 36 Milliarden Euro nach sich ziehen. Und zusätzlich jährliche Folgekosten von bis zu 340 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das wäre rund das 15fache von dem, was 2019 im Berliner Landeshaushalt an Investitionen eingeplant ist. Die Folge: Lange überfällige Investitionen in Nahverkehr, Kitas, Schulen, Verwaltung, Sportflächen; dringende Neueinstellungen von Personal; Einkommensverbesserungen für Polizistinnen, Krankenpfleger oder Erzieher; Förderung für neue Sozialwohnungen – wie sollte das alles dann noch bezahlt werden? Genau: das wäre alles nicht mehr drin.

Eine Enteignung würde den meisten

Berlinerinnen und Berlinern gar nichts bringen

Verfassungsbruch, Überforderung für den ...

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Verfassungsbruch, Überforderung für den Landeshaushalt, Kosten für alle – ohne dass sich am Kern des Problems am Berliner Wohnungsmarkt etwas ändert: dass es schlicht zu wenig Wohnungen gibt. Durch die Enteignung würde nicht eine Wohnung zusätzlich entstehen. Dafür gäbe es aber jahrelange Wartezeiten für diese Wohnungen. Das zeigt ein Blick in die frühere DDR, aber auch das Beispiel Wien: Hier werden Mietverträge kommunaler Wohnungen teilweise für hohe Ablösesummen weiterverkauft oder innerhalb von Familien regelrecht »vererbt«. Ein Beitrag für die Verbesserung der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte wäre das bestimmt nicht.

Eine Enteignung würde zu jahrelanger Unsicherheit führen

Mit der Enteignung wären enorme rechtliche ...

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Mit der Enteignung wären enorme rechtliche Unsicherheiten verbunden. Was würde mit den Mieterinnen und Mietern passieren, die heute in diesen Wohnungen leben? Denn das wären dann staatliche Sozialwohnungen. Müssten »besserverdienende« Mieterhaushalte dann ausziehen? Müssten sie eine »Fehlbelegungsabgabe« zahlen, also eine Art Strafe, weil sie mit einem höheren Einkommen in einer Sozialwohnung leben? Was würde die Enteignung für die Wohnraumversorgung der Mittelschicht bedeuten, die keinen Anspruch auf eine solche Wohnung hätte?


Und noch etwas ganz anderes: Natürlich würden die heutigen Eigentümer der Wohnungen bei einer Enteignung dagegen klagen – wahrscheinlich über Jahre und bis vor die obersten Gerichte. Und der Aufbau der von der Initiative vorgesehenen »Anstalt des öffentlichen Rechts« würde ebenfalls Jahre in Anspruch nehmen, wie ja viele andere Großprojekte der Berliner Verwaltung zeigen. Währenddessen hätten diese Wohnungen keinen klaren Eigentumsstatus. Wer kümmert sich in dieser Zeit um die Wohnungen? Wie sollten notwendige Investitionen umgesetzt werden – beispielswiese in seniorengerechtes Wohnen oder Spielplätze? An wen wenden sich Mieterinnen und Mieter mit ihren Anliegen oder wenn etwas repariert werden muss? Richtig: Das weiß niemand.

 

Eine Enteignung wäre ein Zeichen der Investitionsfeindlichkeit

Ein Enteignungsgesetz wäre ein Dammbruch ...

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Ein Enteignungsgesetz wäre ein Dammbruch. Nach einem solchen Schritt wären Eingriffe in Eigentumsrechte immer wieder möglich, wenn nur genug Stimmung gegen die Eigentümer gemacht würde. Das zeigt bereits der Ansatz des Volksbegehrens, das keinen klaren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellt, sondern den Senat dazu auffordert, ein solches zu erarbeiten. Ein ähnliches Vorgehen wäre auch für jedes andere Thema denkbar. Wann träfe es kleinere Wohnungseigentümer – Teile der »SPD-Jusos« fordern ja bereits eine Absenkung der Grenze von 3.000 auf nur noch 20 Wohnungen? Wann würde es Unternehmen aus anderen Branchen treffen? Berlin würde weit über Deutschland hinaus zum Innbegriff von Investitionsfeindlichkeit und Willkür – zu Lasten von Investitionen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Einnahmen.

Fakten zu den Entschädigungskosten:

36 Milliarden Euro: das wäre das 15-fache des Berliner Investitionshaushalts 2019 Geld das dann bei ÖPNV, Sicherheit, Bildung, Erziehung und Gesundheit fehlt.
36 Milliarden Euro: das wären 62 % höhere Landesschulden

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